Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich der geoimpact AG, Schulhausweg 7, 4571 Lüterkofen, (nachfolgend „geoimpact“). Die geoimpact besitzt und betreibt die Online-Plattform Swiss Energy Planning (SEP), nachfolgend die Plattform genannt, und erbringt darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Themen Gebäude, Energie und Infrastruktur. Zudem bietet die geoimpact Beratungsdienstleistungen an und erteilt Lizenzrechte. Des Weiteren verkauft geoimpact Produkte im obengenannten Bereich.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen welche geoimpact direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der geoimpact, betreffend den Bezug von Dienstleistungen, Produkten oder Lizenzen durch den Kunden zustande.
Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der geoimpact angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der geoimpact bezieht oder benutzt (Lizenz).
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt.) und weiteren allfälligen anwendbaren Steuern.
Die geoimpact behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform oder in einer separaten Preisliste gültigen Preise. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
4. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Kreditkarte, PayPal oder anderen Zahlungssystemen beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Die geoimpact behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen geoimpact ist nicht zulässig.
Der geoimpact steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung die Lieferung des Produkts oder die Gewährung der Lizenz zu verweigern.
5. Pflichten der Firma
5.1. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt die geoimpact ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einer Offerte oder online publiziert sind oder waren.
Ein Grossteil der Dienstleistungen von geoimpact werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Sitz von geoimpact als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.
5.2. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
6. Lizenz
6.1. Nutzung
Die geoimpact gewährt dem Kunden das Recht, die Dienste und die Software der Plattform zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht-exklusiv, unübertragbar und auf die Nutzung durch den Kunden beschränkt. Die einzelnen Dienste und Anwendungen dürfen vom Kunden lediglich für interne Zwecke genutzt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie anderweitige Nutzung kommerzieller oder anderer Natur ist untersagt.
Der unter Open Source publizierte Programmiercode unterliegt der jeweiligen deklarierten Lizenz.
6.2. Speichern und Anpassen
Das Speichern und Kopieren jeglicher Daten der Plattform ist untersagt. Auch ein Zwischenspeichern und jegliche technischen Möglichkeiten, um die Serviceabfragen zu minimieren, sind nicht erlaubt.
Die Dienste sind in ihrer Form zu verwenden, wie sie von geoimpact zur Verfügung gestellt werden. Anpassungen und Modifikationen der Dienste sind nicht zulässig.
6.3. Befristung
Dienste und Anwendungen der Plattform stehen dem Kunden für die vereinbarte Dauer zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf die Plattform.
7. Pflichten des Kunden
7.1. Ausübung der Nutzungsrechte
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch geoimpact erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an die geoimpact.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
7.2. Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der geoimpact jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Die geoimpact geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der geoimpact nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
7.3. Weitere Pflichten
Die geoimpact ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Die geoimpact ist insbesondere berechtigt, die vom Kunden auf der Plattform erfassten Inhalte jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
8. Rücktritt
8.1. Dienstleistungen
Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist nicht zulässig. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
8.2. Produkte
Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
8.3. Lizenz
Der Kunde erhält von der geoimpact das Recht, die Plattform für die vereinbarte Dauer zu nutzen. Ein Rücktritt nach der Bestellung ist nicht mehr möglich, selbst wenn die Plattform nicht genutzt wurde. Das vereinbarte Entgelt ist für die vertragliche Dauer geschuldet.
9. Upgrade / Add-on
Ein Upgrade von einem kleineren zu einem grösseren Paket ist jederzeit möglich. Ein Downgrade wird jedoch ausgeschlossen. Hat der Kunde ein grösseres Paket gewählt und bezieht nicht alle Leistungen, hat er kein Anspruch auf eine Rückvergütung.
Zum Paket dazu gewählte Add-ons können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abgewählt werden. Wurde die Leistung eines Add-ons erbracht, wird es voll verrechnet, jede Rückvergütung von nicht genutzten Add-ons wird ausgeschlossen.
10. Eigentum und Nutzung
Das Eigentum an den Produkten bleibt vollständig bei der geoimpact. Der Kunde kauft mit einem Produkt das Recht für die Nutzung des Produkts über eine bestimmte Dauer ein. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der geoimpact darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, insbesondere weder verkaufen noch vermieten, verpfänden oder anderwärtig übertragen.
11. Gewährleistung
Die geoimpact kümmert sich um eine gute Verfügbarkeit der Plattform und unternimmt angemessene Vorkehrungen um die Plattform vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Die geoimpact kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren der Plattform und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Die geoimpact leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Sie kann zudem keine Gewährleistung geben für Nicht-Spaming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc., welche die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist der geoimpact umgehend anzuzeigen.
Ein allfälliger Mangel ist der geoimpact umgehend anzuzeigen. Es steht der geoimpact zu, zu entscheiden, ob das mangelhafte Produkt repariert oder ersetzt wird. Nur wenn ein Ersatz oder eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung bei Fremdreparaturen wird ausgeschlossen. Während der Zeit der Reparatur hat der Kunde keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung beginnt für das reparierte Element neu zu laufen, für die restlichen Elemente des Produkts läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.
12. Haftung
Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung, des Produkts oder der Lizenz beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Die geoimpact übernimmt keine Haftung bei unabsichtlicher Verletzung Rechte Dritter.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der geoimpact umgehend zu melden.
In keinem Fall können die an der Entwicklung sowie Aufbereitung der Daten beteiligten Personen oder Hilfspersonen für jeglichen Schaden haftbar gemacht werden, egal aus welchem Grund der Schaden entstanden ist.
13. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der geoimpact zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der geoimpact explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der geoimpact Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
14. Datenschutz
Die geoimpact darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die geoimpact ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die geoimpact vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die geoimpact auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstige Dritte weitergegeben werden.
Alle Informationen zum Thema Datenschutz sind auf der Website der geoimpact zugänglich. Es gilt die jeweils auf https://geoimpact.ch/datenschutz bereitgestellte Version der Datenschutzerklärung.
15. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der geoimpact jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt durch Publikation auf der Webseite der geoimpact in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
16. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
18. Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
19. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch geoimpact, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist geoimpact während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die geoimpact vom Vertrag zurücktreten. Die geoimpact hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
20. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der geoimpact zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
geoimpact AG, 1. September 2023